AGB für “Frag Nora”

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Frag Nora“, angeboten von
Rankingdocs GmbH, Ifflandstraße 4, 22087 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 „Frag Nora“ richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Arzt- und Zahnarztpraxen sowie sonstige Einrichtungen des Gesundheitswesens. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte Software „Frag Nora“ zur Verfügung, die u. a. Funktionen zur Textgenerierung, Vorlagenverwaltung, Dokumentenprüfung, Diktierfunktionen und organisatorische Praxisunterstützung umfasst.

2.2 Der Zugriff erfolgt ausschließlich über das Internet im Rahmen der vom Anbieter bereitgestellten Infrastruktur. Eine Überlassung der Software zur lokalen Installation erfolgt nicht.

2.3 Funktionsumfang, Preise und Leistungsbestandteile ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung auf der Website fragnora.de.

3. Registrierung & Vertragsschluss

3.1 Für die Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen.

3.2 Mit Abschluss des Registrierungsprozesses und Bestätigung durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zustande.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Leistungen des Anbieters

4.1 Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98 % im Monatsmittel bereit (ausgenommen Wartungszeiten, höhere Gewalt oder nicht vom Anbieter zu vertretende Ausfälle).

4.2 Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und kann Änderungen, Verbesserungen oder Erweiterungen vornehmen, soweit dadurch keine wesentliche Einschränkung der vertraglichen Hauptleistungen erfolgt.

4.3 Supportanfragen werden über support@fragnora.de entgegengenommen und im üblichen Geschäftsverkehr bearbeitet.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugten Dritten keinen Zugriff auf die Software zu gewähren.

5.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Inhalte, die er in „Frag Nora“ eingibt oder hochlädt. Er stellt sicher, dass keine rechtswidrigen Inhalte verarbeitet werden und dass erforderliche Einwilligungen Dritter vorliegen.

5.3 Der Kunde darf die Software ausschließlich im Rahmen des vertraglichen Zwecks nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung (z. B. Eingabe sensibler Patientendaten, wenn keine Rechtsgrundlage vorliegt) ist untersagt.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner wesentlichen Daten außerhalb der Software vorzuhalten, soweit dies für die jeweilige Praxisorganisation erforderlich ist.

6. Preise & Zahlungsbedingungen

6.1 Die Nutzung von „Frag Nora“ erfolgt gegen Entgelt gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

6.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd.

6.3 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zum Ausgleich zu sperren.

7. Laufzeit & Kündigung

7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit mehr als 30 Tagen in Zahlungsverzug gerät,

• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,

• der Kunde die Software missbräuchlich nutzt.

7.3 Nach Vertragsende wird das Kundenkonto gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

8. Nutzungsrechte

8.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software während der Vertragslaufzeit.

8.2 Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige kommerzielle Nutzung der Software außerhalb des vereinbarten Zwecks ist unzulässig.

9. Verfügbarkeit & Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

9.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.4 Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

10. Datenschutz & Vertraulichkeit

10.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und seiner Datenschutzerklärung (<a href=”https://fragnora.de/datenschutz”>fragnora.de/datenschutz</a>).

10.2 Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

11. Änderungen der AGB

11.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.

11.2 Der Kunde wird mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten über Änderungen informiert. Widerspricht er nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.